Auszug - SPD & FW: Humanitäre Hilfe durch Überlassung von Fahrzeugen der Feuerwehr Lübeck an die Ukraine  

AM Petereit spricht zum Antrag.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es zwingend erforderlich sei, eine förmliche Überlassungsanfrage von einer öffentlichen Stelle der Ukraine zu erhalten, damit eine Überlassung von Fahrzeugen erfolgen könne. Sollte der Antrag ein positives Votum erhalten, werde man eine Anfrage an die Ukraine richten, ein förmliches Anfrageschreiben an die HL zu übersenden. Sobald ein solches Schreiben vorliege, könne man sofort tätig werden.

AM Schulte-Ostermann schlägt eine Ergänzung des Antrags vor:

„Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt, der Ukraine dringend benötigte technische Hilfe in Form von der Überlassung ausgemusterter Fahrzeuge der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes sowie aller nicht mehr benötigter, aber noch einsatzfähiger Feuerwehrausrüstungen kostenfrei zu überlassen.

Bei den abgeschriebenen Fahrzeugen handelte es sich um,

• 4 LKW, Typ HLF (Hilfsleistungs-Löschgruppen-Fahrzeug) Mercedes (LF 16/12),

20-23 Jahre alt, Zeitwert ca. a. 20-25 T€

• 1 PKW, Typ VW-Crafter, KTW (Kranken-Transport-Wagen, 4 Tragen-Wagen), Bj. 2006,  Zeitwert ca. 11 T€

Die Übergabe, Einweisung und Abholung der Fahrzeuge soll in Verbindung mit der Lübecker Flüchtlingshilfe e.V. organisiert werden. Nach einer positiven Beschlusslage durch die Bürgerschaft können die Fahrzeuge Bedarfsträgern in der Ukraine angeboten werden.“

AM Zander stellt eine Frage, die der Bürgermeister beantwortet.

AM Fürter stellt eine Frage, die Senator Hinsen beantwortet.

AM Lötsch schlägt vor, neben der Ergänzung von AM Schulte-Ostermann auch die anfänglichen Hinweise des Bürgermeisters im Antrag zu berücksichtigen:

„Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt, der Ukraine dringend benötigte technische Hilfe in Form von der Überlassung ausgemusterter Fahrzeuge der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes sowie aller nicht mehr benötigter, aber noch einsatzfähiger Feuerwehrausrüstungen kostenfrei zu überlassen, sofern eine öffentliche Stelle der Ukraine die Hansestadt Lübeck förmlich um die Überlassung solcher Fahrzeuge und Ausrüstungen ansucht.

Bei den abgeschriebenen Fahrzeugen handelte es sich um,

• 4 LKW, Typ HLF (Hilfsleistungs-Löschgruppen-Fahrzeug) Mercedes (LF 16/12),

20-23 Jahre alt, Zeitwert ca. a. 20-25 T€

• 1 PKW, Typ VW-Crafter, KTW (Kranken-Transport-Wagen, 4 Tragen-Wagen), Bj. 2006,  Zeitwert ca. 11 T€

Die Übergabe, Einweisung und Abholung der Fahrzeuge soll in Verbindung mit der Lübecker Flüchtlingshilfe e.V. organisiert werden. Nach einer positiven Beschlusslage durch die Bürgerschaft können die Fahrzeuge Bedarfsträgern in der Ukraine angeboten werden.“

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag gemäß des Vorschlags von AM Lötsch abstimmen:
 

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt, der Ukraine dringend benötigte technische Hilfe in Form von der Überlassung ausgemusterter Fahrzeuge der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes sowie aller nicht mehr benötigter, aber noch einsatzfähiger Feuerwehrausrüstungen kostenfrei zu überlassen, sofern eine öffentliche Stelle der Ukraine die Hansestadt Lübeck förmlich um die Überlassung solcher Fahrzeuge und Ausrüstungen ansucht.

Bei den abgeschriebenen Fahrzeugen handelte es sich um,

• 4 LKW, Typ HLF (Hilfsleistungs-Löschgruppen-Fahrzeug) Mercedes (LF 16/12),

20-23 Jahre alt, Zeitwert ca. a. 20-25 T€

• 1 PKW, Typ VW-Crafter, KTW (Kranken-Transport-Wagen, 4 Tragen-Wagen), Bj. 2006,  Zeitwert ca. 11 T€

Die Übergabe, Einweisung und Abholung der Fahrzeuge soll in Verbindung mit der Lübecker Flüchtlingshilfe e.V. organisiert werden. Nach einer positiven Beschlusslage durch die Bürger-schaft können die Fahrzeuge Bedarfsträgern in der Ukraine angeboten werden.
 

Der Hauptausschuss nimmt den geänderten Antrag einstimmig an.