Auszug - CDU: Einrichtung eines Europabüros in der Hansestadt Lübeck  

AM Zander schlägt vor, dass die Verwaltung bis zum August dieses Jahres einen Bericht erarbeitet, der die derzeitigen Strukturen der Fördermitteleinwerbung in der HL inklusive der Summe der eingeworbenen Fördermittel derjenigen gegenüberstellt, die aus gebündelten Strukturen im Sinne des Antrages resultieren würde.

Der Bürgermeister bittet um größere Konkretheit seitens der Ortspolitik bezüglich dessen, welche Struktur der Fördermitteleinwerbung für Lübeck gewünscht werde, da der Antrag der CDU nicht die Augsburger Strukturen widerspiegele. Im zweiten Schritt könne man dann prüfen, inwiefern die Wünsche umsetzbar seien und welchen finanziellen Nutzen sie generieren würden.

AM Zander spricht zu den Anmerkungen des Bürgermeisters.

AM Schulte-Ostermann schlägt der CDU vor, ihren Antrag zurückzuziehen und anschließend einen Berichtsantrag zu stellen, der konkret darlegt, was die Verwaltung bezüglich der Einwerbung von Fördermitteln bzw. deren struktureller Bündelung berichten soll. Den fertigen Bericht könne man dann als Arbeitsgrundlage für die weitere Beratung nutzen.

AM Zander spricht zu den Aussagen von AM Schulte-Ostermann, stimmt ihr zu und schlägt seiner Fraktion vor, den Antrag zurückzuziehen.

Der Bürgermeister spricht zur Diskussion und erklärt sich gerne bereit, den Gremien einen Bericht zu Möglichkeiten der Umstrukturierung bzw. Bündelung der Fördermitteleinwerbung, insbesondere auch in europäischer Hinsicht, zu erarbeiten.

Die CDU erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden. AM Lötsch zieht für seine Fraktion den Antrag VO/2024/13011 zurück.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Lübeck ein Europabüro der Hansestadt Lübeck – analog zum Europabüro der Stadt Augsburg – einzurichten.

Das Einwerben von Fördergeldern ist ein wichtiger Bestandteil zur Gestaltung auf kommunaler Ebene. Viele Projekte und Vorhaben sind ohne Fördergelder nicht mehr realisierbar.

Das einzurichtende Europabüro soll dazu beitragen, Entwicklungen auf der europäischen Ebene, die Relevanz für Kommunen haben, frühzeitig zu erkennen. Auch durch die Vernetzung auf nationaler Ebene sollen Interessen der Hansestadt Lübeck an geeigneter Stelle platziert werden und möglichst in Entscheidungsprozesse einfließen.

Durch gute Kenntnisse der europäischen Förderlandschaft sollen Möglichkeiten zur Einwerbung der EU frühzeitig erkannt und angemessen realisiert werden.

Zusätzlich soll sich dieses Büro auch um Fördergelder der Landes- und Bundesebene kümmern. Dem Hauptausschuss ist spätesten im Mai 2024 zu berichten.

                                                                                        Die CDU zieht ihren Antrag zurück.