Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU TOP 3.6 (VO/2024/13230)

AM Christopher Lötsch (CDU): Umbenennung Rathausinnenhof

                                                                                   Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Weiterhin bittet der Bürgermeister gemäß § 38 Absatz 1 GeschO darum, unter dem TOP 3 eine mündliche Mitteilung zum Jahresabschluss 2023 sowie eine zum Erfordernis der Beschaffung einer neuen Finanzsoftware in die Tagesordnung aufzunehmen.

                                                                                   Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es zum TOP 3.1 eine Präsentation von Herrn Wadehn geben wird.

                                                                                   Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 26.03.2024 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:

• Wiederbesetzung der Planstelle Bereichsleitung Bereich Familienhilfen / Jugendamt
• Zustimmung zur Anmietung eines Gebäudes und Grundstücks in der Kronsforder

Allee

• Zustimmung zur Anmietung einer Tiefgaragenebene im Gebäude Werner-Kock-Straße 1 (Linden Arcaden) sowie zum anschließenden Umbau zum Fahrradparkhaus

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten

erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 14.1 abstimmen:

                                              Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung

                                                                der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen ist. Der Bürgermeister hat um die Teilnahme des folgenden Mitarbeitenden gebeten:

• Herr Oliver Groth, Bereichsleiter 1.101 Bürgermeisterkanzlei

                                                                          Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme

                                                                                              von Herrn Groth einstimmig zu.

Herr Böhm beantragt seine Teilnahme an der Beratung des TOP 14.1 im nichtöffentlichen Teil, da der Senior:innenbeirat von der zu treffenden Personalentscheidung, aufgrund der thematischen Zuständigkeit des Büros der Bürgerschaft für den Senior:innenbeirat, unmittelbar betroffen sei.

                                                                          Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme

                                                                                              von Herrn Böhm einstimmig zu.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.

                                          Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.